Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 113 Abs. 5 S. 1; BayBO Art. 6, 14 Abs. 2; BayBO Art. 59, Art. 63, Art. 68 Abs. 1 S. 1
  Keine Baugenehmigung für Errichtung einer Werbetafel bei Gefährdung des Straßenverkehrs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Keine Baugenehmigung für Errichtung einer Werbetafel bei Gefährdung des Straßenverkehrs

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtungsklage; Baugenehmigung; Werbetafel; Prüfungsumfang; Abstandsflächen; Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs; konkrete Gefährdung; Anforderungen

• rechtsportal.de

  BayBO Art. 6 ; BayBO Art. 14 Abs. 2
  Erteilung einer Baugenehmigung für eine freistehende unbeleuchtete Werbetafel; Verstoß einer Werbetafel gegen das Abstandsflächenrecht; Erhebliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch eine Werbetafel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Baugenehmigung für freistehende Werbetafel am Straßenrand?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gefährdung des Straßenverkehrs: Keine Baugenehmigung für Werbetafel! (IBR 2019, 1158)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 24.08.2016 - Au 4 K 16.348
• VGH Bayern, 30.05.2018 - 2 B 18.681

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (14)

• VGH Bayern, 29.10.2001 - 14 ZB 00.2798

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2018 - 2 B 18.681

  Die genannten Vorschriften sind gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO grundsätzlich auch auf Werbetafeln im Euro-Format mit einer Größe von 3, 60 m auf 2, 60 m anzuwenden (vgl. BayVGH, B.v. 29.10.2001 - 14 ZB 00.2798 - juris; U.v. 28.6.2005 - 15 BV 04.2876 - BayVBl 2006, 114).

  Der Verwaltungsgerichtshof hat bei einer Höhe der Werbetafel zusammen mit einer Begrenzungsmauer von insgesamt 3, 10 m bereits angenommen, dass sie die Belichtung und Belüftung des Nachbargrundstücks beeinträchtigt (vgl. B.v. 29.10.2001, a.a.O.).

• VGH Bayern, 28.06.2005 - 15 BV 04.2876

  Werbetafel im Euroformat an der Grundstücksgrenze, Wirkungen wie von einem …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2018 - 2 B 18.681

  Die genannten Vorschriften sind gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO grundsätzlich auch auf Werbetafeln im Euro-Format mit einer Größe von 3, 60 m auf 2, 60 m anzuwenden (vgl. BayVGH, B.v. 29.10.2001 - 14 ZB 00.2798 - juris; U.v. 28.6.2005 - 15 BV 04.2876 - BayVBl 2006, 114).
• VGH Bayern, 12.12.2013 - 2 ZB 12.1513

  Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Prüfungsumfang; keine erweiterten …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2018 - 2 B 18.681

  Eine Erweiterung des Prüfungsumfangs im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 Satz 1 BayBO ist damit nicht vorgesehen (vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2011 - 2 ZB 11.11 - juris; B.v. 12.12.2013 - 2 ZB 12.1513 - juris).

 
• VGH Bayern, 28.09.2010 - 2 CS 10.1760

  Art. 68 Abs. 1 S. 1 HS. 2 BauO BY vermittelt keinen Drittschutz

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2018 - 2 B 18.681

  Bei Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO handelt es sich um eine Befugnisnorm und Ermessensvorschrift für die Bauaufsichtsbehörde, die aber grundsätzlich keinen Drittschutz vermittelt (vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2010 - 2 CS 10.1760 - BayVBl 2011, 147).
• VGH Bayern, 11.11.2014 - 15 B 12.2765

  Versagung einer Baugenehmigung für eine Top-Lux-Werbeanlage; Überschreitung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2018 - 2 B 18.681

  Der Beklagte konnte sich auf die vom Gesetz eingeräumte Möglichkeit, die Ablehnung des Bauantrags auf außerhalb des Prüfungsumfangs stehende Gesichtspunkte zu stützen, hier auch noch berufen, da maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Begründetheit der vorliegenden Verpflichtungsklage der Klägerin nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO derjenige der Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof ist (vgl. BayVGH, U.v. 11.11.2014 - 15 B 12.2765 - juris).
• VGH Bayern, 01.09.2016 - 2 ZB 14.2605

  Grundsatz von Treu und Glauben bei Abstandsflächenverstoß

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2018 - 2 B 18.681

  Ebenso wenig ist der Beklagte in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens von Treu und Glauben aus § 242 BGB (vgl. BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris) daran gehindert, den festgestellten Verstoß gegen das Abstandsflächenrecht geltend zu machen, weil auch auf dem Nachbargrundstück mit der FlNr.
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2010 - 2 S 99.09

  Beseitigung einer im vereinfachten Verfahren genehmigten Werbetafel

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2018 - 2 B 18.681

  Denn der Bauherr müsste dann jederzeit gewärtigen, dass die Behörde unmittelbar nach dem Ende des Verwaltungsprozesses gemäß Art. 75, 76 BayBO einschreitet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 23.6.2010 - 2 S 99.09 - NVwZ-RR 2010, 794).
• VGH Bayern, 07.02.2011 - 2 ZB 11.11

  Baugenehmigung; Prüfungsumfang

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2018 - 2 B 18.681

  Eine Erweiterung des Prüfungsumfangs im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 Satz 1 BayBO ist damit nicht vorgesehen (vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2011 - 2 ZB 11.11 - juris; B.v. 12.12.2013 - 2 ZB 12.1513 - juris).
• VGH Bayern, 27.10.2011 - 15 ZB 10.2409

  Errichtung einer Werbeanlage; konkrete Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2018 - 2 B 18.681

  Vielmehr ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch eine solche Anlage bereits dann - konkret - gefährdet wird, wenn nach den Erfahrungen des täglichen Lebens mit hinreichender oder - anders ausgedrückt - bloßer Wahrscheinlichkeit ein Verkehrsunfall oder eine Verkehrsbehinderung in überschaubarer Zukunft zu erwarten ist (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2003 - 2 CS 02.2730, m.w.N. - juris; B.v. 27.10.2011 - 15 ZB 10.2409, m.w.N. - juris), weil ein Durchschnittskraftfahrer durch sie abgelenkt wird.
• VGH Bayern, 31.01.2018 - 2 ZB 16.2067

  Abweichungen von Abstandsflächenvorschriften nur bei atypischer Situation

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2018 - 2 B 18.681

  Bezüglich der für eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften nach Art. 6 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 BayBO erforderlichen Atypik (st. Rsp. d. Senats, B.v. 27.10.2000 - 2 ZB 00.1627 - BayVBl 2001, 276; B.v. 31.1.2018 - 2 ZB 16.2067 - juris) ist vorliegend nichts vorgetragen und auch nichts ersichtlich.
• VGH Bayern, 17.07.1997 - 12 B 96.138

  Verletzung der Anhörungspflicht gemäß SchwbG § 10 iVm SGB 10 § 42 als erheblicher …
• VGH Bayern, 24.02.2003 - 2 CS 02.2730
• VGH Bayern, 13.08.1997 - 2 B 93.4024
• VGH Bayern, 27.10.2000 - 2 ZB 00.1627

• VGH Bayern, 23.05.2023 - 1 B 21.2139

  Abweichung bei den baurechtlichen Abstandsflächen: Atypik weiterhin erforderlich

  Es muss sich um eine atypische, von der gesetzlichen Regel nicht zureichend erfasste oder bedachte Fallgestaltung handeln (vgl. BayVGH, U.v. 30.5.2018 - 2 B 18.681 - VGHE BY 71, 38 m.w.N.; U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - BayVBl 2015, 347).
• VGH Bayern, 17.09.2020 - 9 CS 20.1414

  Kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme bei Grenzbebauung

  Den beschränkten Prüfungsmaßstab des Art. 59 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde außer im Fall der Versagung der Baugenehmigung nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO, dessen Anwendung der Antragsteller nicht beanspruchen kann (vgl. BayVGH, U.v. 30.5.2018 - 2 B 18.681 - juris Rn. 16;… B.v.10.1.2020 - 15 ZB 19.425 - juris Rn. 11), nicht selbst erweitern.
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 9 B 18.1655

  Baugenehmigung für die Errichtung einer einseitigen Werbeanlage in der Nähe eines …

  Die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs wäre im Sinne des Art. 14 Abs. 2 BayBO konkret gefährdet, wenn nach den Erfahrungen des täglichen Lebens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass durch die Anlage ein Verkehrsunfall verursacht wird oder der Verkehr in seinem Ablauf behindert wird, insbesondere ein Durchschnittskraftfahrer durch die Werbeanlage abgelenkt wird (vgl. BayVGH, U.v. 30.5.2018 - 2 B 18.681 - juris Rn. 24 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 09.02.2021 - 9 ZB 19.1582

  Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Plakatanschlagtafel

  Vielmehr wird die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch eine solche Anlage bereits dann - konkret - gefährdet, wenn nach den Erfahrungen des täglichen Lebens mit hinreichender oder - anders ausgedrückt - bloßer Wahrscheinlichkeit ein Verkehrsunfall oder eine Verkehrsbehinderung in überschaubarer Zukunft zu erwarten ist (vgl. BayVGH, U.v. 30.5.2018 - 2 B 18.681 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 10.12.2019 - 9 ZB 17.1859

  Rationale Überzeugungsbildung des Gerichts - Zulassunng der Berufung wegen …

  Vielmehr wird die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch eine solche Anlage bereits dann - konkret - gefährdet, wenn nach den Erfahrungen des täglichen Lebens mit hinreichender oder - anders ausgedrückt - bloßer Wahrscheinlichkeit ein Verkehrsunfall oder eine Verkehrsbehinderung in überschaubarer Zukunft zu erwarten ist (vgl. BayVGH, U.v. 30.5.2018 - 2 B 18.681 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 11.02.2022 - 15 ZB 22.251

  Erfolgloses baurechtliches Berufungszulassungsverfahren seitens eines Nachbarn …

  Die Klägerin kann als Nachbarin zudem aus einem möglicherweise fehlenden allgemeinen oder besonderen Sachbescheidungsinteresse keine Rechte herleiten (…vgl. BVerwG, B.v. 28.2.1990 - 4 B 32.90 - juris Rn. 8;… BayVGH, U.v. 14.9.2018 - 9 B 15.1278 - juris Rn. 43); etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO (vgl. BayVGH, U.v. 30.5.2018 - 2 B 18.681 - juris Rn. 16;… B.v. 15.3.2011 - 15 CS 11.9 - juris Rn. 27).
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.00932

  Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für ein Doppelhaus

  Denn jedenfalls könnte eine Versagung auch auf Gründe außerhalb dieses Prüfprogramms wegen mangelndem Sachbescheidungsinteresse gestützt werden (…BayVGH, U. v. 28.6.2018 - 9 B 13.2616 - juris Rn. 41 = BayVBl 2019, 772; U. v. 30.5.2018 - 2 B 18.681 - juris Rn. 16 f. = BayVBl 2019, 416).
• VG München, 23.11.2022 - M 29 K 21.4867

  Gefährdung des Verkehrs durch Werbeanlage mit bewegten Bildern

  Die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs wird nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 2 ZB 16.1288 - Rn. 4;… B.v. 27.10.2011 - 15 ZB 10.2409 - juris Rn. 6;… B.v. 24.2.2003 - 2 CS 02.2730 - juris Rn. 16; vgl. ferner U.v. 30.5.2018 - 2 B 18.681 - juris Rn. 24) bereits dann - konkret - gefährdet, wenn nach den Erfahrungen des täglichen Lebens mit hinreichender oder - anders ausgedrückt - "bloßer" Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass durch die Anlage ein Verkehrsunfall verursacht oder der Verkehr in seinem Ablauf behindert wird, insbesondere ein Durchschnittskraftfahrer durch sie abgelenkt wird.
• VG Augsburg, 07.08.2020 - Au 4 K 20.335

  Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Werbeanlage

  Die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs wird nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 2 ZB 16.1288 - Rn. 4;… B.v. 27.10.2011 - 15 ZB 10.2409 - juris Rn. 6;… B.v. 24.2.2003 - 2 CS 02.2730 - juris Rn. 16; vgl. ferner U.v. 30.5.2018 - 2 B 18.681 - juris Rn. 24) bereits dann - konkret - gefährdet, wenn nach den Erfahrungen des täglichen Lebens mit hinreichender oder - anders ausgedrückt - "bloßer" Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass durch die Anlage ein Verkehrsunfall verursacht oder der Verkehr in seinem Ablauf behindert wird, insbesondere ein Durchschnittskraftfahrer durch sie abgelenkt wird.
• VG Ansbach, 02.07.2020 - AN 17 K 19.01092

  Baurechtliche Genehmigung einer doppelseitigen unbeleuchteten Werbeanlage zur …

  Auf die außerhalb des Prüfprogramms stehende Vorschrift des Art. 8 Satz 2 BayBO hat sich die Beklagte nicht, auch nicht im gerichtlichen Verfahren (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt: BayVGH, U.v. 30.5.2018 - 2 B 18.681 - juris Rn. 17), berufen, so dass Art. 8 Satz 2 BayBO, obwohl dieser voraussichtlich einschlägig gewesen wäre, der Baugenehmigung vorliegend nicht im Wege steht.
• VG München, 28.06.2022 - M 1 K 19.6340

  Straßenrechtliche Anbaubeschränkung für eine Werbeanlage
• VG Augsburg, 16.11.2022 - Au 4 K 22.1057

  Doppelseitig beleuchtete Werbeanlage, Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit …